28.05.2021

Prävention & Integration (299) - Pufii Sondernewsletter

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Als Reaktionen auf die Taten von Halle und Hanau und dem Mord an Walter Lübke hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr den Ausschuss Rechtsextremismus gegründet. Das Ziel: nach Wegen suchen, rechte Gewalt und Rechtsextremismus einzudämmen. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Punkte sowie einige Stimmen und Stellungnahmen dazu zusammengetragen.

Einrichtung des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Der Kabinettausschuss soll künftig den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärken. Mit dieser Entscheidung sendet die Bundesregierung ein klares Signal gegen eine der derzeit größten Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland.

Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Klares Signal gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Mehr Forschung, mehr Prävention, wirksamer Opferschutz: Der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat seinen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt.

Abschlussbericht des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in Deutschland sind durch Rechtsextremismus und Rassismus bedroht. Den Abschlussbericht und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen.

Demokratiefördergesetz

Zahlreiche Organisationen fordern die Bundesregierung auf, das Engagement gegen Rechtsextremismus gesetzlich abzusichern. In einem offenen Brief wenden sie sich an den Bundeskabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus: Die Zivilgesellschaft braucht das Demokratiefördergesetz!

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