28.08.2021

Präventionspolitik (158)

  • Aktuelles zur Bundestagswahl 2021 mit Präventionsbezügen:

    • Wissenschaftlich fundierte Wahlhilfe für die Bundestagswahl online
      Ab dem 20. August 2021 können alle Interessierten wieder eine wissenschaftlich fundierte Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl am 26. September nutzen: Die kostenlose App WahlSwiper

    • Rechtspolitischer Forderungskatalog zum Gemeinnützigkeits- und Steuerrecht
      Das Bündnis für Gemeinnützigkeit hat ein Forderungspapier zum bürgerschaftlichen Engagement erarbeitet. In dem gemeinsamen Forderungspapier haben die Dachverbände und Organisationen neun Handlungsfelder zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements für die kommende Legislaturperiode des Deutschen Bundestags definiert. Darin enthalten sind auch rechtspolitische Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement im Bereich des Gemeinnützigkeits- und Steuerrecht.

    • "Mit Engagement demokratisches Zusammenleben in Vielfalt stärken"
      41 Organisationen und zwei Einzelpersonen haben politische Forderungen an die neue Bundesregierung, die Fraktionen sowie Mitglieder des Bundestags für ein diverses und vielfältiges Deutschland gestellt.

    • Was wollen die Parteien in Sachen Engagement/förderung?
      Einen Überblick mit zentralen Zitaten aus den Wahlprogrammen präsentiert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (BAGFA) ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aufgeteilt nach Engagementverständnis, konkreten Maßnahmen in Sachen Förderung des Ehrenamts, Aussagen zu Infrastrukturen, Auffälligkeiten und Perspektiven auf das Gemeinnützigkeitsrecht. Einbezogen wurden die Wahlprogramme aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien, wie sie Anfang August vorlagen. Die einschlägigen Stellen in den Programmen wurden identifiziert, indem in die Suchfunktion relevante Begriffe eingegeben wurden, von „Engagement“ und „Ehrenamt“ über „Gemeinnützigkeit“ bis „Zivilgesellschaft“ u.a.

  • Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

    • Gewaltdelikte in Bahnhöfen und Zügen
      (hib/STO) In der ersten Jahreshälfte 2021 sind laut Bundesregierung bei Gewaltdelikten in Bahnhöfen und Zügen in Deutschland nach Zahlen auf Grundlage der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 3.327 deutsche Staatsbürger als Tatverdächtige erfasst worden. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen belief sich auf 2.405, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/32018) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31859) hervorgeht.

    • Grenzüberschreitende Geldwäsche mittels Bargeld nimmt zu
      (hib/PST) Der Zoll hat seit 2018 eine stark wachsende Zahl von grenzüberschreitenden Bargeldtransporten mit Verdacht auf Geldwäsche festgestellt. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31976) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31786). Dagegen ist die Zahl der Verdachtsmeldungen bei Bargeldeinzahlungen in Deutschland gesunken, wie aus der Antwort hervorgeht.

    • Untersuchung von Lebensmitteln nach Schadstoffen
      (hib/EIS) Pro Jahr werden in Deutschland circa 20.000 Lebensmittelproben durch die amtliche Lebensmittelüberwachung der Bundesländer auf Pflanzenschutzmittelrückstände untersucht. Die Zahl der untersuchten Proben habe demnach seit dem Jahr 2010 um 15 Prozent zugenommen von 17.585 Proben auf 20.283 Proben im Jahr 2019, heißt es in einer Antwort (19/31891) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31205) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Zahl der Untersuchungen, die an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) übermittelt wurden, sei entsprechend gestiegen. Die Verteilung der Untersuchungen ohne quantifizierbare Rückstände, mit quantifizierbaren Rückständen, mit Rückständen über dem Höchstgehalt und mit Rückständen, die über dem Höchstgehalt lagen und beanstandet wurden, sei im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2019 im Wesentlichen konstant geblieben. Der Anteil der Untersuchungen ohne quantifizierbare Rückstände liege dabei je nach Jahr zwischen 56 bis 59 Prozent. Bei 24 bis 29 Prozent der Untersuchungen sei ein Stoff (Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, Abbauprodukte/ Metaboliten, Isomere) unterhalb des Rückstandshöchstgehaltes quantifiziert worden und bei 15 bis 18 Prozent der Untersuchungen hätten die bestimmten Rückstände über dem Höchstgehalt gelegen.

    • Austausch mit zivilgesellschaftlichen Bildungsinitiativen
      (hib/DES) Zivilgesellschaftliche Initiativen im Bildungsbereich stellen eine wichtige Ergänzung zu staatlichen Institutionen dar. Austausch und Gespräche mit Akteuren zivilgesellschaftlichen Bildungsengagements wie beispielsweise Stiftungen, Vereinen oder Netzwerken finden dabei auf allen hierarchischen Ebenen statt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/31929) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31725) hervor. Auf Bundesebene werde zum Beispiel bei Fragen zur Ausgestaltung frühkindlicher Bildungseinrichtungen die Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi) zu Rate gezogen. Insgesamt engagieren sich laut Deutschem Freiwilligensurvey 2019 knapp 8,2 Prozent der Menschen über 14 Jahren - rund 5,9 Millionen Menschen - in den Bereichen Schule und Kindergarten.

    • 107 Milliarden Stiftungsvermögen in Deutschland
      (hib/PST) Stiftungen in Deutschland haben dem Statistischen Bundesamt zufolge im Jahr 2019 über ein Vermögen von mehr als 107 Milliarden Euro verfügt. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31904) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31429) mit. Die Antwort enthält zudem Angaben zum Aufkommen der Erbersatzsteuer, die bei der Übertragung von Privatvermögen auf Stiftungen fällig wurde.

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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