04.09.2021

Präventionspolitik (159)

  • Aktuelles zur Bundestagswahl 2021 mit Präventionsbezügen:

  • Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:
    • Bundesregierung legt Sozialbericht 2021 vor
      (hib/CHE) Die Bundesregierung hat den Sozialbericht 2021 als Unterrichtung (19/32120) vorgelegt und schildert darin ausführlich, wie sich die Sozialpolitik in der 19. Legislaturperiode entwickelt hat. Der Bericht zeige detailliert auf, „wie der deutsche Sozialstaat als Garant für individuelle Freiheit, für soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Miteinander fungiert. Er sichert Lebensrisiken ab und wirkt präventiv, unterstützt in besonderen Lebenslagen und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Der Sozialstaat hat sich als anpassungsfähig erwiesen, wenn auf neue soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen angemessene Antworten gefunden werden mussten“, betont die Regierung. Insbesondere die Covid-19-Pandemie habe gezeigt, dass sich die vielfältigen Systeme der sozialen Sicherheit in der Krise bewährt und insbesondere die ökonomische Situation für eine Vielzahl von Menschen stabilisiert haben. Der Bericht gibt unter anderem Auskunft zu Fragen der Arbeitsmarktpolitik, der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und zur Familien-, Gesundheits- und Rentenpolitik.

    • Aufbau von Sirenenanlagen allein reicht nicht
      (hib/CHE) Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Katastrophenfall hat sich auch während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli grundsätzlich bewährt. Diese Ansicht vertrat nicht nur Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sondern auch seine Länder-Amtskollegen Roger Lewentz (SPD, Rheinland-Pfalz) und Herbert Reul (CDU, Nordrhein-Westfalen) in einer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am heutigen Donnerstag. Schwerpunktthema der Sitzung waren Fragen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Diese seit Jahrzehnten praktizierte Arbeitsteilung sei „absolut richtig“, der Bund übernehme in solchen Fällen eine „wichtige Unterstützungsfunktion“ und diese habe auch gut funktioniert, betonte Seehofer. An der Zuständigkeit der Länder für den Katastrophenschutz sollte nicht gerüttelt werden, da dort die nötige Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten vorhanden sei, bekräftigte Lewentz. Amtskollege Reul kündigte für sein Bundesland unter anderem an, die Vernetzung zwischen Hochwasser- und Katastrophenschutz verbessern zu wollen und appellierte, über die Ausstattung zur Selbstversorgung der Bevölkerung in solchen Situationen noch einmal nachzudenken. Alle drei Minister betonten, dass das Warnsystem bundesweit grundlegend reformiert werden sollte. Einfach nur überall Sirenenanlagen wieder aufzustellen, werde jedoch nicht ausreichen. Denn viele Menschen wüssten mit den Signalen gar nichts mehr anzufangen. Ohne ein System der Aufklärung und die gleichzeitige Warnung über Radio, Fernsehen und digitale Kanäle werde dies nicht erfolgreich sein, sagte der Bundesinnenminister. Die Grundlagen für ein Warnsystem über Textnachrichten (cell broadcast) seien bereits gelegt, dies müsse nun so zügig wie möglich umgesetzt werden, sagte Seehofer. Sein NRW-Amtskollege Reul forderte: „Es braucht frühe, lokale Prognosen, die auch mit konkreten Handlungsanweisungen verbunden sind.“ Seiner Ansicht nach würden die bisher für den Ausbau des Sirenensystems veranschlagten 80 Millionen Euro nicht ausreichen. 

  • Informationen der Wissenschaftlichen Dienste (WD):
Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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