11.09.2021

Präventionspolitik (160)

Aktuelles zur Bundestagswahl 2021 mit Präventionsbezügen:

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag:

  • Straftaten gegen Flüchtlinge im zweiten Quartal 2021
    (hib/STO) Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im zweiten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 35 Menschen verletzt worden, darunter zwei Kinder. Alle Verletzten wurden bei Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/32189) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31938) weiter hervorgeht. Wie die Bundesregierung darin ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 13. August vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 229 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang April bis Ende Juni 2021 vor, „die sich gegen Asylbewerber beziehungsweise Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften“ richteten. Davon entfielen 208 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Zudem lagen der Bundesregierung den Angaben zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 13 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2021 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Diese Delikte zählten laut Antwort alle zu politisch rechts motivierten Straftaten. Auch verfügt die Bundesregierung laut Vorlage über Erkenntnisse zu vier Straftaten gegen Hilfsorganisationen und fünf Straftaten gegen Ehrenamtliche beziehungsweise freiwillige Helfer im genannten Zeitraum, die alle der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzuordnen sind.

  • Gefahr durch Passivrauchen für Kinder und Jugendliche
    (hib/PK) Die Bundesregierung warnt nachdrücklich vor den gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die durch das Passivrauchen hervorgerufenen Schädigungen entsprächen weitestgehend denen durch das aktive Rauchen, heißt es in der Antwort (19/32151) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31897) der Linksfraktion. Das Ziel sei deshalb, einen möglichst weitgehenden Schutz vor den Belastungen des Passivrauchens zu erreichen. Neben den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder trügen dazu wesentlich auch Aufklärungskampagnen bei. Laut einer Studie (KiGGS 2014-2017) hatten den Angaben zufolge 40 Prozent der Kinder im Alter von null bis 17 Jahren mindestens ein rauchendes Elternteil. Dieser Anteil sei im Vergleich zu einer früheren Erhebung (2003-2006) signifikant um elf Prozentpunkte zurückgegangen. Studien belegen, dass Kinder, die regelmäßig Passivrauch ausgesetzt sind, ein erhöhtes Risiko für plötzlichen Kindstod haben sowie häufiger an Atemwegsbeschwerden, Asthma bronchiale, akuten und chronischen Mittelohrentzündungen sowie an Infektionen der unteren Atemwege leiden. Bei Nichtrauchern, die regelmäßig einer Belastung durch Passivrauchen ausgesetzt sind, ist das Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken, um bis zu 30 Prozent erhöht. Weitere schwere Erkrankungen werden ebenfalls mit dem regelmäßigen Passivrauchen in Verbindung gebracht.

  • Bilanz der Strategie zur biologischen Vielfalt vorgelegt
    (hib/CHB) Ein Großteil der mit der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt verfolgten Ziele ist nicht erreicht worden. Dies geht aus dem Rechenschaftsbericht 2021 der Bundesregierung zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (19/31999) hervor, der dem Bundestag in Form einer Unterrichtung zugegangen ist. Der Bericht stellt die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie in elf unterschiedlichen Themenfeldern wie Schutzgebiete, Wälder, Flüsse und Auen, Stadtnatur sowie Insektenschutz dar. Auch wenn nicht alle Ziele erreicht worden seien, so sei die Strategie doch wirksam und habe eine Vielzahl an Aktivitäten angestoßen, heißt es im Bericht. Auch in der Naturschutzfinanzierung seien deutliche Verbesserungen erzielt worden; es gebe aber „weiterhin eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Mitteln, die in Deutschland zum Schutz der biologischen Vielfalt zur Verfügung stehen, und dem Mittelbedarf, um eine nachhaltige Trendwende beim Verlust der biologischen Vielfalt zu erreichen“. Die Bundesregierung hatte die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt 2007 beschlossen. Der Umsetzungsstand muss in jeder Legislaturperiode mit einem Rechenschafts- und Indikatorenbericht dargestellt werden. Da die Bundesregierung eine Neuausrichtung der Strategie beschlossen hat, stellt der vorliegende Bericht den Abschluss der bisherigen Strategie dar.

  • Verurteilungen im Jahr 2020
    (hib/MWO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Daten zu Verurteilungen in Gerichtsverfahren im Jahr 2020 vor. Wie es in der Antwort (19/32186) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31921) heißt, wird die Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen in der jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik ausgewiesen. Diese liege aktuell erst für das Berichtsjahr 2019 vor. Bei der Statistik handele es sich nicht um eine „echte Personenzählung“, da eine Person, die im Laufe eines Jahres mehrfach rechtskräftig verurteilt wird, auch mehrfach erfasst werde. Die Statistik weise die Entscheidungen differenziert nach den Straftatbeständen des Strafgesetzbuches und des Nebenstrafrechts sowie nach den verhängten Sanktionen aus. Erfasst werde eine Entscheidung in dieser Statistik jeweils nur bei der schwersten Straftat, die dieser Entscheidung zugrunde liegt. Dabei erfasse die Statistik der Strafverfolgung die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen differenziert nach Deutschen, Ausländern und Staatenlosen; eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus sei anhand dieser Statistik hingegen nicht möglich. Eine Verbindung der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) mit denen der Strafverfolgungsstatistik sei nicht möglich. Die AfD-Fraktion wollte unter Bezug auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 wissen, wie viele Personen nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr in verschiedenen Deliktsbereichen in einem Gerichtsverfahren verurteilt wurden. Auch erkundigte sie sich unter anderem danach, wie viele davon deutsche und wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige waren.

  • Informationen der Wissenschaftlichen Dienste (WD):

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de


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