07.05.2022

Keine Details zu rechtsextremen Aktivitäten

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(hib/PK) Zu einer Kleinen Anfrage (20/1403) der Linksfraktion über "Auslandsverbindungen rechtsextremer Strukturen" erteilt die Bundesregierung keine weiteren Auskünfte. In der Antwort (20/1571) der Bundesregierung wird einerseits auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen, andererseits auf Gründe des Staatswohls, die einer Antwort entgegenstünden.
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