(hib/LBR) Das Forschungsministerium möchte mit dem KI-Aktionsplan als Haus voran gehen und den Update-Bedarf der nationalen KI-Strategie schließen. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Mario Brandenburg (FDP), am 17.1.2024 dem Digitalausschuss des Bundestages berichtet. Der KI-Aktionsplan sieht bis 2025 Investitionen von mehr als 1,6 Milliarden Euro in Forschung, Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz vor - davon 500 Millionen Euro im laufenden Jahr. Der Plan sei, den Forscherinnen und Forschern die Mittel so wie veranschlagt zur Verfügung zu stellen, betonte Brandenburg auf Nachfrage von Abgeordneten der SPD-Fraktion. Ende Januar will der Bundestag, den Haushalt 2024 beschließen, am Donnerstag steht die Bereinigungssitzung auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses.

Der Aktionsplan trage den aktuellen Entwicklungen bei der Künstlichen Intelligenz Rechnung, betonte Brandenburg. Ein Ziel sei es, die KI-Infrastruktur und Rechnerkapazitäten auszubauen und die bestehende Infrastruktur zu öffnen, um den Transfer von Ideen zu ermöglichen und den Zugang, zum Beispiel für Start-Ups zu verbessern, berichtete er. Dabei sollen auch Förderprogramme und KI-Servicezentren unterstützen. Weiter spiele der Supercomputer „Jupiter“ am Forschungszentrum Jülich in Nordrhein-Westfalen eine Rolle dabei, Forschungserkenntnisse im Bereich KI zu generieren. 

Auch umfasse der Aktionsplan das Thema Nachwuchsförderung, sagte Brandenburg. So sei die Zahl der KI-Professuren von 100 auf 150 erhöht worden und man habe Professorinnenprogramme in den Blick genommen. Bei den KI-Kompetenzzentren sei das Ziel, einen Mix aus „Breite und Spitze“ herzustellen. Diese sollten auch mit den Zentren für digitale Bildung verbunden werden.

Auf Nachfrage von Abgeordneten der SPD-Fraktion sagte Brandenburg, ein vollständiges Update der KI-Strategie in dieser Legislatur halte er aus Zeitgründen nicht für sinnvoll. Abgeordnete der Unionsfraktion betonten, der Aktionsplan baue auf der KI-Strategie der Vorgängerregierung auf, viele Punkte seien schon in der letzten Legislatur angestoßen worden. Auf die Frage aus der FDP-Fraktion wie das Verhandlungsergebnis des Trilogs zum AI Act bewertet werde sagte Brandenburg, man sei froh, dass es keine grundsätzliche Regulierung von Basismodellen gebe und es nicht zu einer harten Überregulierung komme. Auf eine Frage aus den Reihen der AfD-Fraktion zur Stärkung der KI-Kompetenz von Schülern und Lehrkräften antwortete der Staatssekretär, man versuche über die KI-Zentren Bildungsangebote zu machen und sei mit den Bundesländern im Gespräch - auch zur Frage eines eigenen deutschen Large-Language-Modells im Bildungsbereich.