04.01.2022

Gefälschte Impfnachweise: Über 11.000 Fälle von Betrug

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zu dem Thema

TPN Nr. 92 zum Themenkomplex Prävention in Zeiten der Corona-Pandemie. Die COVID-19-Pandemie hat einen schrecklichen Tribut an Leben, Krankheit und wirtschaftlicher Verwüstung gefordert und hat vielfältige Auswirkungen auf Gewalt, Kriminalität und Prävention. Deshalb veröffentlicht die Tägliche Präventions-News wöchentlich aktuelle Informationen unter dem Label "Prävention in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie". Internationale Nachrichten und Informationen werden ebenfalls wöchentlich in englischer Sprache unter dem Label "Corona Crime Issues" im Rahmen der Daily Prevention News veröffentlicht. Eine Auflistung zentraler Informationsquellen zum gesamten Themenkomplex Coronavirus und COVID-19 veröffentlicht der DPT hier.

(92.1) Gefälschte Impfnachweise: Über 11.000 Fälle von Betrug
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Eine taz-Umfrage zeigt: In allen Bundesländern ermittelt die Polizei gegen Impfpassfälscher. Die Dunkelziffer dürfte aber hoch sein. Das Angebot auf Telegram erfolgt unverhohlen. Man biete einen Impfausweis an, „ohne Ihnen diesen tödlichen Stoff verabreichen zu lassen“, angeblich ausgestellt von Fachärzten: für 150 Euro, zu zahlen in einer Kryptowährung." Quelle: taz

(92.2) Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen
Mit dem am 28.12.2021 veröffentlichte Beschluss (1 BvR 1541/20) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird.

(92.3) Kinder in der Pandemie – die Omikron-Variante
Mit Bezug auf die aktuelle Presseberichterstattung zu einer erhöhten Krankheitsschwere bei Kindern und Jugendlichen durch die Omikron-Variante des SARS-CoV-2-Virus in Ländern wie Südafrika oder den USA nimmt die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e. V. (DGKJ) gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie e. V. (DGPI) und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V. (BVKJ) Stellung zu Maßnahmen in Deutschland. Sie weisen darauf hin, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland als Teil der Gesellschaft zwar am Pandemiegeschehen, wie auch in den voran gegangenen Wellen teilnehmen, die Erkrankungsschwere nach aktuellen Erkenntnissen allerdings in allen Altersgruppen unter der der Delta-Variante liegt. 

(92.4) Corona-Soforthilfen: 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet
(hib/SCR) "Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind nach vorläufigen, unvollständigen Daten bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Details zu Verurteilungen, Strafbefehlen und Einstellungen der Verfahren liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor. Das schreibt sie in einer Antwort (20/331) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Corona-Soforthilfen (20/222). Die Bundesregierung hatte im März 2020 ein Programm im Umfang von 50 Milliarden Euro für Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler und Landwirte aufgelegt. Die Fraktion hatte sich in der Anfrage konkret nach Rückzahlungen und Rückforderungen von Soforthilfen erkundigt. Die Fraktion führte an, dass die damaligen Anträge inzwischen überprüft und Rückforderungen gestellt würden. Dabei würde es auch zu Strafanzeigen kommen. Bis zum 30. September 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung bundesweit Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort ausführt, liegen aufgrund laufender Überprüfungen noch nicht aus allen Ländern Ergebnisse zu den Rückflüssen der Mittel vor. Nach den bisher vorliegenden Daten sind demnach bundesweit Soforthilfen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro freiwillig zurückgezahlt worden. Aufgrund von Rückforderungen sind den Angaben zufolge rund 0,5 Milliarden Euro zurückgeflossen." Quelle: Bundestag

(92.5) Corona-Aufholprogramm: Verbände ziehen kritische Zwischenbilanz
"Die Schulschließungen im Zuge der Pandemie haben Spuren hinterlassen. Über ein Corona-Aufholprogramm sollen Schüler mit Lernrückständen wieder Anschluss finden. Das läuft bisher laut Bildungsexperten nur mäßig." Quelle: Tagesschau

(92.6) #AusgebranntePresse: Kollektives Presse-Burnout
"Viele Geschichten unter einem Hashtag: Jour­na­lis­t:in­nen berichten von Gewalterfahrungen, die sie bei Protesten von radikalisierten Impfgegnern erfuhren. Jour­na­lis­t:in­nen in Deutschland sind am Ende ihrer Kräfte. Unter dem Hashtag #AusgebranntePresse berichten seit Dienstag viele von ihnen über ihre Erfahrungen rund um die Proteste der „Querdenker“ und Impfgegner. Gewalt, Morddrohungen, Verfolgungen, Feindeslisten, Beleidigungen. Es ist ein Sammelsurium aus Angriffen, die eines gemeinsam haben: Die Presse als Feindbild. Und ihre Ver­tre­te­r:in­nen als Zielscheibe." Quelle: taz

(92.7) Ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit: Aus der Coronapandemie lernen, Chancen ergreifen
Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition sieht die Einrichtung eines neuen Instituts für öffentliche Gesundheit am Bundesministerium für Gesundheit vor. Diesbezüglich fordern Public-Health-Wissenschaftler:innen, aus der Corona-Pandemie zu lernen und Probleme anzugehen, die während der Pandemie offen zu Tage getreten sind.

(92.8) Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages: Zur geplanten COVID-19-Impfplicht

Ein Service des deutschen Präventionstages.
www.praeventionstag.de

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01.02.2022